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2018

Nachruf Dieter Martin

Die Rimbacher Sozialdemokraten trauern um ihren langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dieter Martin, der am 7. Januar im Alter von nur 63 Jahren verstarb. Und auch die Bergsträßer SPD beklagt den Verlust eines engagierten und profilierten Kommunalpolitikers. Dieter Martin war seit mehr als 25 Jahren Mitglied der SPD. Über 14 Jahre war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rimbach, was ihn zum längsten amtierenden Vorsitzenden der Rimbacher Sozialdemokraten in ihrer über hundertjährigen Geschichte macht. Von 2004 bis 2014 führte er außerdem die SPD-Fraktion. Als Frontmann der stärksten politischen Kraft vor Ort hat er zusammen mit dem langjährigen Bürgermeister Hans-Jürgen Pfeifer die Entwicklung seiner Heimatgemeinde wesentlich mitbestimmt und mit dazu beigetragen, dass Rimbach eine der erfolgreichsten Kommunen des Kreises ist. Mit dem jetzigen Bürgermeister Holger Schmitt verband ihn ein herzliches Arbeitsverhältnis.

Besonders wichtig war Dieter Martin über die Jahre die Förderung des Zusammenhalts in der SPD , was ihm hervorragend gelang. Der enge persönliche Kontakt zu vielen Mitgliedern und die Pflege und Neueinrichtung gemeinschaftsfördernder Veranstaltungen waren ihm Herzensangelegenheiten. So haben die alljährliche Winterwanderung und Fahrten mit historischem Schwerpunkt, die weit über die SPD hinaus Anklang fanden, dazu beigetragen, dass die Rimbacher SPD auch in Zeiten, in denen viele langjährige Sozialdemokraten die Partei verließen, trotz großer Bauchschmerzen nahezu geschlossen bei der Fahne blieben. Die Jubiläumsfeier 2010 zum hundertjährigen Bestehen der SPD Rimbach , in die er viel Herzensblut einbrachte, machte dies auf eindrucksvolle Art und Weise deutlich.

Von den vielen Entscheidungen, an denen Dieter Martin beteiligt war, war für ihn die Einrichtung des Ehrenamtspreises der Gemeinde besonders wichtig, da er hier persönlich sehr engagiert war.

Beruflich war der Lehrer für Politik und Geschichte an der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim aktiv, an der er als Studiendirektor den Fachbereich für Gesellschaftswissenschaften leitete. Darüber hinaus koordinierte er für das Land Hessen etliche Projekte und betreute mehrere Projektgruppen, die sich mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen.

Seine Sachkompetenz und persönliche Integrität brachten ihm nicht nur die Wertschätzung der Bürger, sondern auch die Anerkennung der Kommunalpolitiker aller Fraktionen ein.

Mit seiner Gradlinigkeit, seiner Aufrichtigkeit und seinem unermüdlichen Einsatz für sozialdemokratische Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bleibt Dieter Martin ein Vorbild für bürgerschaftliches Engagement. Für sein langjähriges Wirken zum Wohle der Allgemeinheit dankt ihm die SPD und wird ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren. In der Rimbacher SPD hinterlässt er eine große Lücke.

Aschermittwoch, 14. Februar 2018, 19:00Uhr
Gasthaus „Zur Krone“ Rimbach, Staatsstraße 1


Mit Christine Lambrecht/MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Außerdem stehen Ihnen Bürgermeister Holger Schmitt und unsere Kommunalpolitiker für Fragen zur Bürgermeisterwahl und zum Bürgerentscheid am 4. März zur Verfügung!

Das „Krone-Team“ sorgt für das Heringsbuffet

Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung der Rimbacher SPD – Januar 2018

Zwei Schwerpunkte bildeten sich bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der Rimbacher SPD heraus: der aktuelle Stand zu Koalitionsverhandlungen im Bund und der Bürgerentscheid am 4. März in Rimbach.

Die Versammlung war sich einig, dass der Ausschluss einer neuen großen Koalition am Wahlabend die richtige Entscheidung war. Nach dem kläglichen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen stellte sich die Situation dann neu dar: der Appell des Bundespräsidenten an die staatspolitische Verantwortung der gewählten Parteien führte in der SPD zu einer konstruktiven Gesprächsbereitschaft mit der Union. Das Ergebnis der Sondierungen wurde von den Genossinnen und Genossen allerdings mit Zurückhaltung aufgenommen: So wurden die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und besonders auch die Entscheidungen zur Europapolitik begrüßt, das Fehlen einer gerechteren Steuerpolitik und eines Ansatzes zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin aber scharf kritisiert. Der Beitrag einer Teilnehmerin „Der Bauch sagt nein, aber der Kopf sagt ja.“ trifft den Gemütszustand der Rimbacher Sozialdemokraten recht gut. Empört waren die Mitglieder über die Aussage des CSU- Mauthelden Dobrindt, der die vorbildliche innerparteiliche Diskussion als „Zwergenaufstand“ bezeichnet hatte. Eine solche Äußerung spiegele eine Geisteshaltung wider, die man eher in Ungarn , der Türkei oder Russland vermuten würde. Mehrere Genossen empfahlen den SPD-Abgeordneten, sich beim Zustandekommen einer Koalition vielleicht einmal am oft rüpelhaften Verhalten der CSU ein Beispiel zu nehmen. Das verspreche anscheinend mehr Erfolg als das seriöse Auftreten in der letzten Legislaturperiode. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung sei durchaus eine Option. Auf Landes- und kommunaler Ebene sei schon öfter bewiesen worden, dass dies demokratischen Prozessen gut tue und die Stellung des Parlaments stärken könne. In der Rimbacher Gemeindevertretung funktioniert die kreative Suche nach Mehrheiten auf jeden Fall sehr gut.

Der Bürgerentscheid am 4. März über den Beitritt Rimbachs zum Zweckverband eines interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Zotzenbach und Mörlenbach bildete einen weiteren Schwerpunkt. Die SPD hat sich bei der letzten Kommunalwahl klar für dieses Gebiet ausgesprochen, weil es sonst in Rimbach für Betriebe keine Möglichkeit mehr gibt, sich zu erweitern oder neu anzusiedeln. Die Schaffung oder der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort sowie die Sicherung und möglichst auch die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen seien hier das vordringliche Ziel. Arbeitsplätze vor Ort erhalten und innovativen Unternehmen anzusiedeln, um neue zu schaffen, ist daher eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklung hin zu einer reinen Wohn- und Schlafgemeinde liegt nicht im Interesse der Bevölkerung. Einschränkungen beim Naturschutz sind ein vertretbarer Preis, der dafür bezahlt werden muss. Diese in einem vertretbaren Rahmen zu halten und sie durch Ausgleichsmaßnahmen zu minimieren, ist eine Selbstverständlichkeit.

Die SPD hofft, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 4. März von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Ein Ja zum Zweckverband beim Bürgerentscheid und ein Kreuz für Holger Schmitt als Bürgermeister sichern eine solide Weiterentwicklung Rimbachs ab.

ASF Neujahrsempfang

(et) Zum Start in das neue Jahr lädt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im SPD-Ortsverein Rimbach zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung findet statt am 20. Januar um 14.30 Uhr im Adam-Schmitt-Saal im Rathaus in Rimbach, Rathausstraße 1.
Für die Bewirtung sorgen die Veranstalterinnen der Rimbacher AsF mit einem Sektempfang, Kaffee und selbstgebackenem Kuchen. Landtagsabgeordnete Karin Hartmann wird in ihrem Referat die Frauen auf die Landtagswahl, die im Herbst 2018 stattfindet, einstimmen.
Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht wird aus der Bundeshauptstadt berichten.
Alle Genossinnen und Freundinnen der SPD, auch aus anderen Ortsvereinen des Kreises, sind willkommen.
Der Vorstand der AsF freut sich über reges Interesse.

Bürgermeisterwahl

SPD Rimbach am 4. März 2018 für Bürgermeister Holger Schmitt

„Die Rimbacher SPD unterstützt Bürgermeister Holger Schmitt als unabhängigen Kandidaten bei seiner erneuten Kandidatur.“ Einstimmig votierte die Mitgliederversammlung für diesen Beschluss, nachdem sich vorher bereits Vorstand und Fraktion gleichlautend geäußert hatten. Partei- und Fraktionsvorsitzender Rolf Ihrig begrüßte Holger Schmitt und stellte dar, wie sich die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der SPD-Fraktion und dem Bürgermeister entwickelt hat. So nahm Holger Schmitt regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil, informierte fair und vertrauensvoll und trug die Vorschläge der SPD-Fraktion mit. Umgekehrt verhalf ihm die SPD-Fraktion öfters zu Mehrheiten in der Gemeindevertretung, sogar gegen die Stimmen derjenigen, die ihn vor sechs Jahren nominiert hatten. Gemeindevertretervorsitzender Josef Rothmüller bekräftigte diese Aussagen. Die Zusammenarbeit der beiden höchsten Repräsentanten der Gemeinde sei ausgezeichnet, Holger Schmitt habe sein Versprechen, parteiunabhängig zu agieren, umfassend erfüllt. Beide lobten in diesem Zusammenhang die engagierte und qualifizierte Arbeit der Gemeindeverwaltung.

Holger Schmitt bedankte sich für die Unterstützung durch die SPD-Fraktion, die seit Jahrzehnten die stärkste Kraft im Gemeindeparlament stellt. Ohne diese Unterstützung wäre die Realisierung vieler Projekte nicht möglich gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die gute Zusammenarbeit bedeute nicht, dass es in einigen Fragen nicht auch unterschiedliche Positionen gab. Er sei sicher, dass sich an dieser guten Zusammenarbeit auch in Zukunft nichts ändern werde.

Im Verlauf der Versammlung wurde die ganze Themenbreite der Kommunalpolitik angesprochen, wobei die inhaltliche Übereinstimmung deutlich wurde. So habe man in der Frage der Errichtung von Windrädern auf dem Trommrücken an einem Strang gezogen. Das Gutachten habe kein Ausschlusskriterium festgestellt und den Standort als geeignet befunden. Der Ablehnung durch alle anderen Fraktionen, auch derjenigen, die die Umwelt- und Klimapolitik gern als ihren „Markenkern“ bezeichnet, sei bis heute kein Einbringen alternativer Projekte gefolgt. Gemeinsam habe man den schnellen Antrag auf Fördermittel für den neuen Ireneturm auf den Weg gebracht und sei erfolgreich gewesen. So werde Rimbach 800 000 Euro an Fördermitteln für dieses Projekt erhalten. Die Zusammenarbeit beim Neubau des Kindergartens sei vorbildlich gewesen. Rimbach sei als familienfreundlicher Schulstandort gerade bei jungen Familien sehr gefragt und verzeichne als einzige Gemeinde im Weschnitztal einen Nettozuwachs der Bevölkerung, was sich auch in einer regen Bautätigkeit ausdrücke. Diese Entwicklung bestätige auch die Politik seiner Amtsvorgänger.

Eine Reihe von SPD-Forderungen sei umgesetzt worden: die Tankstellen für Elektroautos, die Hotspots am Marktplatz, die gut genutzt werden und die Unterstützung der Flüchtlingshilfe. Gemeinsam mit der FDP habe die SPD einen Antrag zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingebracht, die Gespräche mit kompetenten Planungsbüros werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. In der Planung ist eine mögliche Veränderung der Erhebung von Straßenbeiträgen. Viele Straßen in Rimbach seien sanierungsbedürftig, ein Flicken lange nicht mehr. Am Beispiel der Bismarckstraße zeigte Rolf Ihrig die Problematik auf: so sei hier die Anwohnerstruktur durch viele Rentner und Geringverdiener geprägt, bei denen das bisherige Verfahren zur Erhebung der Beiträge zu Existenzproblemen führen könne. Der Erste Beigeordnete Rolf Lempp wies darauf hin, dass ältere Menschen oft keinen Kredit mehr erhielten, mit dem sie die Anliegerkosten abzahlen könnten. Es müsse natürlich darauf geachtet werden, dass es nicht zu Doppelbelastungen für diejenigen komme, die erst vor kurzem ihre Beiträge bezahlt haben. Dazu werde es zu gegebener Zeit eine Bürgerversammlung geben.

Zu den Finanzen führte Schmitt aus, dass der überparteiliche Konsolidierungsrat ausgezeichnete Arbeit geleistet habe. So seien die Haushalte für 2016 und 2017 ausgeglichen. Rimbach habe traditionell solide gewirtschaftet, die Pro-Kopf Verschuldung sei eine der niedrigsten im Kreis.

Breiten Raum nahm die Diskussion um das geplante interkommunale Gewerbegebiet ein. Schmitt führte aus, dass im Gegensatz zu Mörlenbach und Fürth Rimbach keine Gewerbeflächen mehr habe und auch keine Chance habe, solche zu bekommen. Das umgewandelte kleine Gewerbegebiet in Rimbach Süd – einem Mischgebiet – sei für Unternehmer unattraktiv gewesen, als Wohngebiet gerade für junge Familien allerdings hervorragend geeignet. Wenn nun bei Ablehnung dieses Projekts erweiterungswillige Unternehmen abwanderten oder Neuansiedlungen nur in den Nachbargemeinden möglich seien – schriftliche Interessenbekundungen von Firmen an Gewerbeflächen liegen im Übrigen vor - , bedeute dies für Rimbach einen dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuern. Da aber die kommunale Infrastruktur weiter finanziert werden müsse, könne der Ausfall nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden, was auch auf die Mieten durchschlagen würde. Für Gutverdienende stelle dies kein Problem dar, für Gering- oder Durchschnittsverdiener schon. Rimbach dürfe sich nicht zur Wohn-und Schlafgemeinde entwickeln, Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort müssten erhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Mit der Verstärkung der Pendlerströme sei weder der Natur noch den Menschen gedient. Die Versammlung begrüßte den Bürgerentscheid und auch die Tatsache, dass er mit der Bürgermeisterwahl zusammenfalle. So könne ausführlich und sachlich das Für und Wider dieses Projekts diskutiert werden.

Rimbach. Die hessische SPD will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen und die finanziellen Ausfälle der Kommune durch Gelder des Landes ersetzen. Allein: Sie ist nicht an der Regierung, deshalb hat ihr Entwurf zumindest vor der Landtagswahl Ende Oktober wenig Chancen auf Realisierung. Tobias Eckert, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft in der Fraktion, stellte jetzt die Überlegungen der Sozialdemokraten in Rimbach vor.

Dabei erläuterte er auch die Unterschiede zum von der schwarz-grünen Regierung verabschiedeten Gesetz, das die Erhebung der Beiträge (einmalig oder wiederkehrend) den Kommunen freistellt. Den guten Besuch wertete der örtliche SPD-Vorsitzende Rolf Ihrig als Zeichen dafür, „dass das Thema von Interesse ist“.

In Rimbach sei vor zwei Jahren eine Untersuchung auf den Tisch gekommen, dass etwa 50 Prozent der Ortstraßen erneuert werden müssten. Er nannte als Beispiel die Bismarckstraße mit vielleicht 20 bis 25 vorwiegend älteren Anwohnern. Diese müssten bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen (Gemeinden bitten die Bürger in der Regel mit zwischen 75 und 90 Prozent der Sanierungskosten zur Kasse) eine fünfstellige Summe zahlen. „Lassen sie doch mal eine 80-Jährige zur Bank gehen und dafür einen Kredit nachfragen. Die bekommt nur ein Schulterzucken“, meinte Ihrig.

Im September 2016 brachte die SPD einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, erläuterte Ihrig weiter. Diese legen die entstehenden Kosten auf ein komplettes Abrechnungsgebiet, etwa einen Ortsteil, um. Damit werden alle Bürger mit jährlichen, überschaubaren Beiträgen veranlagt und im Gegenzug gewährleistet, dass die in Frage kommenden Straßen über einen längeren Zeitraum saniert werden können. Es liege derzeit ein Antrag von SPD und FDP vor, der das Thema umfassend beleuchten will und alle Alternativen auf ihre Vor- und Nachteile abklopft.

Land soll zahlen

„Die Frage der Finanzierung muss geklärt sein“, meinte Ihrig zum Vorschlag der Landes-SPD. Mit der Veranstaltung wolle man bei einem Thema, „das die Gemüter erregt“, für einen „höheren Kenntnisstand“ sorgen. „Das bewegt Bürger und Verwaltungen von Zwingenberg bis nach Neckarsteinach“, weiß die SPD-Wahlkreisabgeordnete Karin Hartmann: „Senioren sparen ihr Geld vielleicht für die Beerdigung, dann wird die Straße saniert und bei einmaligen Beiträgen ist alles weg.“ Fünf Jahre lang ließ der Gesetzgeber den Gemeinden keine Wahl, erläuterte Eckert. Nur große Städte oder solche, „die wie in Eschborn in Geld schwimmen“, nahmen keine Straßenbeiträge. Knapp 400 Kommunen taten dies aber.

Ungerechtigkeiten

Wiederkehrende Beiträge haben laut Eckert den Charme, dass sie die Kosten auf mehr Schultern verteilen. Letztendlich zahlt aber der Bürger über viele Jahre hinweg trotzdem das Gleiche, wie wenn er einmalig veranlagt würde. Auch werden dem Wirtschaftsexperten zufolge damit „nicht alle Nutzer der Straßen getroffen“. Denn die werde natürlich nicht nur von den Autos der direkten Anwohner genutzt. Weiterhin gebe es die Ungerechtigkeit, dass Anlieger an Bundes- und Landesstraßen weniger zahlen als solche an Gemeindestraßen. Doch: „Die meisten zu sanierenden Straßen liegen innerorts“, betonte er.

Häuser im Zentrum würden unattraktiv, wenn hohe Ausgaben im Raum stehen. Die Menschen siedelten sich dort nicht mehr an. „Die Infrastruktur fährt auf Verschleiß“, kritisierte er. Viele hessischen Kommunen „gehen finanziell auf dem Zahnfleisch“, sagte Eckert. Sie müssten aber eine ordentliche Ausstattung bieten, „damit es Ansiedlung gibt“. Er bezeichnete die Straßenausbeiträge deshalb vor allem als ein Thema des ländlichen Raums.

Die ärmeren Orte „müssen sich das Geld bei den Bürgern holen“. Es sei wie oft: Die Landespolitik gibt den schwarzen Peter an die Kommunen weiter. „Deshalb will die SPD die Beiträge für Maßnahmen an öffentlichen Straßen komplett abschaffen.“ Damit will die Fraktion eine gute Infrastruktur in allen Teilen des Landes erreichen. Das Land soll dann für die Gegenfinanzierung der ausfallenden 39 Millionen Euro sorgen und noch etwas drauflegen.

Dabei wollen die Sozialdemokraten einen Schlüssel verwenden, der die Fläche des Gemeindegebiets und die Einwohnerzahl berücksichtigt. Leider sei die SPD in ihrem Vorhaben von der Regierung im Gesetzgebungsverfahren ausgebremst worden, weshalb man jetzt in Eigenregie nach Optimierungsmöglichkeiten suche.

Sollte sich Rimbach für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen entscheiden, gäbe es nach jetziger Regelung für die vier Abrechnungsgebiet je 20 000 Euro zur Umstellung. „Das ist aber nur einmalig“, warnte der Fachmann. Sei der Haushalt nicht ausgeglichen, dann werde die Kommunalaufsicht „die Daumenschrauben anlegen“. Sprich: Die Gemeinde muss doch wieder kassieren, ob sie will oder nicht. tom

Liebe Genossin,
liebe Freundin der SPD,

E i n l a d u n g

zur traditionellen Abend- und Glühwürmchenwanderung
am Dienstag, dem 19. Juni 2018

Treffpunkt: 18.30 Uhr am Ortseingang von Albersbach bei den Glascontainern

Wir machen eine kleine Wanderung auf weichen, wunderbaren Waldwegen zum Kreiswald. Dort wird Einkehr gehalten. Der Rückweg führt über den Hesselhof und teils entlang der Route des Obstlehrpfades. Die Gehzeit beträgt jeweils eine knappe Stunde.

Wer aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht mitlaufen kann, kann direkt ins Einkehrlokal fahren.

Wegen der weiteren Organisation wird um Anmeldung gebeten an Ursula Janitschka:
Telefon: 06253/7900 ab 17.06.2018

Wir freuen uns auf viele Mitwanderinnen

Mit freundlichen Grüßen
Renate Blatt
Vorsitzende

Der Rimbacher SPD-Vorsitzende Rolf Ihrig konnte bei der Jahreshauptversammlung als gerne gesehenen Gast die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann begrüßen. Sie stellte später als Grundpositionen für den Landtagswahlkampf die zentralen Anliegen BMW vor– Bildung, Mobilität, Wohnung!
Zu Beginn gedachte die Versammlung der verstorbenen langjährigen Genossen Anton Köhler, Willi Weber, Bernd Rippel, Dieter Martin und Gerhard Weber, die ihren Beitrag zur starken Stellung der Rimbacher SPD geleistet haben.
Der Rückblick des Vorsitzenden nahm insbesondere den letzten Bundestagswahlkampf und die Bürgermeisterwahl sowie den Bürgerentscheid in den Fokus. Bei den Veranstaltungen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht stach das Sommerfest auf dem Gelände der Begegnungsstätte besonders hervor. Die Beteiligung von Flüchtlingen an der Gestaltung des Nachmittags beeindruckte nicht nur den hessischen SPD-Vorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, sondern auch den Kreisbeigeordneten Karsten Krug, zu dessen Aufgabenbereich das Thema Flüchtlinge gehört.
Der zunächst angekündigte Gang der SPD in die Opposition nach der „Klatsche“ bei der Bundestagswahl wurde zum damaligen Zeitpunkt vom Ortsverein begrüßt. Die spätere Zustimmung zur Großen Koalition und der Wiedereintritt in die Regierung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und den mahnenden Worten des Bundespräsidenten wurden zwar mit gewissem Bauchweh mitgetragen, waren aber sachlich begründet. Hieran hatten vor allem die vielen sozialdemokratischen Forderungen, die in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, einen sehr großen Anteil.

Bei der Bürgermeisterwahl stimmten SPD-Vorstand, Fraktion und Mitgliederversammlung einstimmig für die Unterstützung von Amtsinhaber Holger Schmitt, mit dem eine konstruktive Zusammenarbeit besteht. Es gibt es zahlrieche inhaltliche Gemeinsamkeiten wie zum Beispiel die Windenergie, die diese Unterstützung rechtfertigen. In der Gemeindevertretung sei dies wiederholt deutlich geworden, als die SPD seine Position gegen Anträge seiner ursprünglichen Unterstützer mittrug.
In der Kommunalpolitik gebe es – bei einigen unterschiedlichen Positionen – eine informelle konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP, die sich unter anderem bei den Bemühungen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rimbach, der Neugestaltung der Straßenbeiträge oder auch des Begrünungsplans zeige.
Die gemeinsame Maifeier mit der AWO, die sehr gut besuchte Winterwanderung durch den Ort und der Familienabend, an dem zusammen 735 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, rundeten den Jahresrückblick ab.
Michael Schmitt präsentierte eine solide Finanzlage, Rudi Jakob und Jelena Jakob bescheinigten ihm eine vorbildliche Kassenführung.
Die Neuwahlen bestätigten den Vorstand mit einigen Ergänzungen: Rolf Ihrig bleibt Vorsitzender, Gaby Hohenadel und Werner Mäule vertreten ihn. Michael Schmitt ist weiter für die Finanzen zuständig, Renate Blatt für die Schriftführung. Helmut Hartmann pflegt den Kontakt zur Presse. Beisitzer sind Margit Eckstein, Jörg Jakob, Ursula Janitschka, Klaus Kabourek, Elisabetha Lernbächer, Renate Rettig, Annegret Schäfer, Christa Schwöbel, Ursual Siegel, Angelika Strohmenger und Anke Willoweit, zu Revisoren wurden Rudi Jakob, Jelena Jakob und Michael Willoweit gewählt.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung der höchsten Auszeichnung, die die SPD zu vergeben hat, die Willy-Brandt-Gedenkmedaille, an Renate Blatt und Josef Rothmüller. Beide haben sich in mehr als 40 Jahren vorbildlich für die SPD vor Ort, aber auch im Kreis, eingesetzt. Dabei fühlten sie sich stets den sozialdemokratischen Grundwerten „Freiheit. Gerechtigkeit und Solidarität“ verpflichtet.
Renate Blatt wirkte über viele Jahre in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand mit. Vor ihrem Ausscheiden setzte sie als 1. Beigeordnete, die den erkrankten Bürgermeister vertrat, Maßstäbe. Mit weiteren Frauen gründete sie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), deren Vorsitzende sie bis heute ist.
Josef Rothmüller war von seinen 40 Jahren in der Gemeindevertretung 24 Jahre deren allseits respektierter und geschätzter Vorsitzender. All diese Jahre war er im Vorstand der SPD aktiv und hielt die Farben der Partei auch in seinem Ortsteil Zotzenbach als Mitglied im Ortsbeirat und zeitweise als Ortsvorsteher hoch, eine nicht immer leichte Aufgabe.
Die Rimbacher SPD ist stolz, wie Ihrig sagte, zwei so verdiente Persönlichkeiten in ihrer Mitte zu wissen.

SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann bedankt sich bei den Rimbacher Genossen, die sie und einige eifrige Mit-Radler zum Abschluss
Ihrer Radtour durch den Wahlkreis auf dem Marktplatz in Rimbach empfingen:

Lieber Rolf, liebe Genossinnen und Genossen,

herzlichen Dank, dass Ihr es am Samstag zeitlich einrichten konntet mich und meine Gruppe zu empfangen.

Die Strecke von 120 Kilometer war dieses Jahr aufgrund der hohen Temperaturen für uns alle eine große Herausforderung,

die wir aber dank der interessanten und herzlichen Gespräche an den Stationen und unterwegs und nicht zuletzt

der schönen Landschaft und ausreichender Flüssigkeitsversorgung erfolgreich meistern konnten.

Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.



Herzliche Grüße

Karin Hartmann

(et) Die diesjährige Informationsfahrt der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Rimbach führte nach Birkenau. Unter sachkundiger Führung von Adolf Frei vom Sonnenuhrenverein wurde der dortige Sonnenuhrengarten besichtigt. Bereits am Eingang informiert eine große Schautafel über Besonderheiten der einzelnen Zeitmesser und die Geschichte der Sonnenuhren in Birkenau. Mit großem Engagement erklärte Herr Frei die Funktionen der im Garten aufgestellten Sonnenuhren u.a. einen Acht- und einen Zwölfflächner, die an den Flächen reichlich verziert und mit Sprüchen beschriftet sind, eine horizontale Sonnenuhr, eine Sandsteinuhr. Leider sind ein paar Uhren zur Zeit nicht gangbar, da sie Vandalismus zum Opfer gefallen sind und erst wieder aufwändig repariert werden müssen. Der Sonnenuhrenverein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Uhren zu pflegen, zu erhalten oder instand zu setzen. Nach Angaben von Herrn Frei befinden sich in Birkenau - außerhalb des Sonnenuhrengartens - inzwischen etwa 200 Uhren.
Die Frauen waren ganz begeistert und bedankten sich nach der Führung bei Herrn Frei, der ihnen einen Einblick in ein ganz außergewöhnliches, ja wissenschaftliches, Metier eröffnet hat. Die Frauen waren der Meinung, dass solche Personen, die sich bereits seit der Antike mit der Entwicklung und dem Bau solcher Uhren befasst haben und damals noch keine technischen Hilfsmittel hatten, wahre Könner und Meister waren.
Den anschließenden Kaffeeplausch im Café Orchidee in Hornbach inmitten einer Blütenpracht genossen die Frauen sehr. Sie kamen zu dem Schluss, dass ihnen mit diesem Ausflug ein weiteres Stück Kulturgut aus dem Weschnitztal näher gebracht wurde.

Ankündigung Winterwanderung 2018





Zu seiner traditionellen Winterwanderung zwischen den Jahren lädt der SPD-Ortsverein Rimbach alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger für Donnerstag, den 27. Dezember 2018, 14:00 Uhr, ab Marktplatz ein. Da im vergangenen Jahr die Besichtigung verschiedener Schwerpunkte in der Kerngemeinde gut ankam und auf breites Interesse stieß, will der Ortsverein noch einmal einige realisierte oder geplante Projekte der SPD in Rimbach genauer anschauen. Dabei stehen Vertreter des Gemeindevorstands und der SPD-Fraktion als sachkundige Ansprechpartner zur Verfügung.

Vorgesehene Stationen sind u.a. die Ortsmitte und Rathausstraße
im Hinblick auf die Waldbachverdolung und eine mögliche zukünftige Gestaltung; die Bismarckstraße als ein Beispiel für die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen; die Evangelische Kindertagesstätte und die Pläne für eine Neugestaltung der Verbindung Ölgärtchen – Waldstraße; die Brücke über die Weschnitz in der Erikastraße und die Renaturierungsmaßnahmen an der Weschnitz; der 2. Haltepunkt der Bahn und der geplante Bolzplatz an der MLS; das Neubaugebiet „Trommblick“ (Lessingstraße). Den Abschluss bildet eine Besichtigung des TG-Heims am Sportplatz. Ab 16:30 Uhr klingt dann in gemütlicher Runde der Rundgang im Restaurant „Felice“ aus.

Bericht Familienabend 2018

Kein Platz war mehr frei, als Christine Lambrecht pünktlich zum sehr gut besuchten Familienabend der Rimbacher Sozialdemokraten erschien. Dem konnte aber Abhilfe geschaffen werden, so dass auch die etwas später eintreffende Landtagsabgeordnete Karin Hartmann einen Platz fand. Der Vorsitzende Rolf Ihrig begrüßte besonders die zu Ehrenden, die über viele Jahre der SPD in guten und in weniger guten Zeiten die Treue gehalten hatten. Der Unterbezirksvorsitzende Marius Schmidt berichtete von den vielen Bürgergesprächen, die er in seinem Wahlkampf geführt hatte. Die Landespolitik spielte hier kaum eine Rolle, die Querelen in Berlin überlagerten sowohl die anerkannten Erfolge der SPD im Bund als auch die von der Bevölkerung als wichtig erachteten hessischen Themen. Die SPD müsse aufhören, es allen Recht machen zu wollen und wieder klare Kante zeigen.

Er verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge im Kreis: so werden die Schulen in einem immer schwieriger werdenden Umfeld durch 10 neue Schulsozialarbeiter im nächsten Jahr unterstützt, es werden etwa 1 Million Linienkilometer mehr Busverbindungen angeboten – schwarz-grün hatte hier reduziert -, wobei der Ausbau der Verbindungen vom Odenwald an die Bergstraße, z. B. zum Kreiskrankenhaus, Priorität genießt. Das große Problem Wohnungsnot – 1800 Familien im Kreis Bergstraße suchen eine Sozialwohnung! – wird durch eine Reihe von Maßnahmen angegangen, unter anderem durch die Schaffung einer Wohnungsagentur. Diese soll jetzt freistehende Wohnungen, die von Eigentümern aus Angst vor Mietnomaden oder ausbleibender Miete nicht vermietet werden, vom Kreis als Zwischenmieter angemietet werden, um die Einnahmen zu garantieren.

Christine Lambrecht teilte die Analyse von Marius Schmidt: wegen des Streits um das Fehlverhalten eines Leiters einer nachgeordneten Behörde, das die Bevölkerung letztlich überhaupt nicht betrifft, seien Erfolge, die Millionen von Menschen betreffen, nicht mehr wahrgenommen worden: die wiederhergestellte Parität in der Krankenversicherung, das Recht der Rückkehr von der Teilzeit in die Vollzeit, das besonders Frauen vor der Altersarmut bewahrt, die Verbesserungen bei der Rente und beim Familienpaket seien nicht gewürdigt worden. Scharf griff sie den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann an: der Bund wolle die Sanierung der Schulen mit 2 Milliarden Euro unterstützen. Dafür sei aber eine Grundgesetzänderung nötig, bei der die Stimmen der Grünen gebraucht würden. Kretschmann blockiere diese Änderung, weil die Verteilung der Mittel in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

Das Duo Vin Rouge mit Michael Valentin und Rainer Greulich erfreute die Zuhörer mit der engagierten Präsentation dreier humorvoller jiddischer Lieder, die zeigen, dass es des Humors gerade auch in schwierigen Situationen bedarf. Michael Valentin wurde für 15 Jahre Mitgliedschaft geehrt und eröffnete so den Reigen der Ehrungen: Elisabetha Lernbecher und Daniela Sattler sind seit 25 Jahren in der SPD aktiv, Elisabeth Steinmann seit 35 Jahren. Das Urgestein Josef Rothmüller vertrat in seiner 45-jährigen Mitgliedschaft über 40 Jahre sozialdemokratische Anliegen in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat Zotzenbach und ist heute noch als Kreistagsabgeordneter aktiv. Rudi Jakob bekleidete in seinen 55 Mitgliedsjahren viele Funktionen, darunter die als 1. Beigeordneter.

Eine besondere Ehrung wurde Thilo und Karin Müller zuteil, die nach Heppenheim gezogen sind und damit den Ortsverein wechseln müssen: Rolf Ihrig bedankte sich bei Thilo Müller für seinen jahrzehntelangen Einsatz in der Fraktion und im Ortsbeirat, davon viele Jahre als Ortsvorsteher.

Ursula Janitschka hatte wieder einen Märchenquiz vorbereitet, bei dem es schöne Holzarbeiten von Karl Janitschka und Karl-Heinz Eckstein und einen geschmackvollen Bildkalender von Peter Blatt zu gewinnen gab. Darüber freuten sich die Gewinner Werner Mäule, Thilo Müller, Jelena Jakob und Erich und Anni Leinen. Mit einem Dank an Renate Blatt, Ursula Janitschka und Margit Eckstein für ihre Hilfe bei der Vorbereitung klang der Abend gemütlich aus.

Winterwanderung 2018

Zur traditionellen Winterwanderung, die diesmal in der Form eines kommunalpolitischen Ortsrundgangs stattfand, begrüßte der SPD-Vorsitzende Rolf Ihrig auch Bürgermeister Holger Schmitt, der an den einzelnen Punkten den aktuellen Entwicklungsstand darstellte. Erster Schwerpunkt war der Fußweg Waldstraße/ Ölgärtchen. Die schwierige Verkehrssituation in der verengten unteren Waldstraße ist für Fußgänger, besonders solche mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen, problematisch. Der Fußweg zum Ölgärtchen ist aber für letztere nur bedingt geeignet. Die SPD hat daher einen Antrag auf Neugestaltung in die Gemeindevertretung eingebracht. Bürgermeister Schmitt stellte den Sachstand dar: Der Weg könne nicht einfach angehoben werden, da sonst wegen des Verlusts der Retentionsfläche der angrenzende Garten bei Hochwasser überschwemmt würde. Es werde eine Steglösung untersucht, die beiden Anliegen Rechnung trägt.

Nach einigen Erläuterungen zum evangelischen Kindergarten war der nächste Schwerpunkt der Marktplatz und die Rathausstraße. Die notwendige Sanierung der Waldbach-Verdolung bietet die Chance, das Ortsbild auf Jahrzehnte neu und attraktiv zu gestalten. Mehrere Varianten sind dabei denkbar: Sowohl eine Gestaltung in bisheriger Form als auch eine Teilöffnung des Bachlaufes auf dem Marktplatz oder in der Rathausstraße oder einen kleinen Bachlauf an der Oberfläche. Gelungene Beispiele hierzu finden sich in Auerbach oder Wald-Michelbach. Ein Ideenwettbewerb könnte hier Möglichkeiten darstellen, über die dann in Abwägung der Vor- und Nachteile, der Folgen für die Verkehrsführung und der Kosten entschieden werden kann.

Nach einem kurzen Blick auf den Parkplatz hinter dem Rathaus – die Arbeiten für die Verbindung der beiden Parkplätze und die Schaffung weiterer Stellplätze sind weit fortgeschritten – ging es zur Löwenbrücke, wo man die Veränderungen in und an der Weschnitz in Augenschein nahm. Die Renaturierungsmaßnahmen gehen auf eine Richtlinie der EU zurück, die ihre Mitglieder verpflichtet, eingedeichte und begradigte Bäche und Flüsse in einen möglichst natürlichen Zustand zurückzuversetzen. So sieht nun hier die Weschnitz schon ganz anders aus als vor den Arbeiten und wird ihrer Rolle als Lebensraum für Insekten, Fische und Vögel deutlich gerechter. Die Augen richteten sich dann auf den „Flickenteppich Bismarckstraße“, ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung zahlreicher Gemeindestraßen. Gerade hier wird aber auch die damit verbundene Problematik der Straßenbeiträge deutlich: Bei der bisherigen Regelung einmaliger Beiträge zahlen nur die Anlieger der betreffenden Straße. Da sind schnell fünftstellige Beträge in Höhe von mehreren Tausend Euro fällig, was vielen der älteren Anwohner erhebliche Sorgen bereiten kann, da ältere Leute in der Regel von den Banken keinen Kredit mehr erhalten. Bei der vergangenen Landtagswahl hatte die SPD damit geworben, dass die Straßenbeiträge grundsätzlich vom Land übernommen werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte beschlossen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob und in welcher Form Straßenbeiträge erhoben werden, aber kein Geld vom Land zur Verfügung gestellt wird. Daher bleiben als weitere Alternativen noch wiederkehrende Straßenbeiträge oder der Verzicht auf Straßenbeiträge, allerdings Finanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer. Im Februar wird es zu diesem Thema eine Bürgerversammlung geben, auf der die Vor- und Nachteile der jeweiligen Regelung präsentiert und zur Diskussion gestellt werden.

Nach einem kurzen Blick auf den geplanten zweiten Haltepunkt der Bahn in Nähe der Martin-Luther-Schule sowie das Neubaugebiet „Trommblick“ klang die Wanderung in gemütlicher Runde im Restaurant „Felice“ aus.