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SPD Ortsverein Rimbach

Aktuell

Rimbach. Die hessische SPD will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen und die finanziellen Ausfälle der Kommune durch Gelder des Landes ersetzen. Allein: Sie ist nicht an der Regierung, deshalb hat ihr Entwurf zumindest vor der Landtagswahl Ende Oktober wenig Chancen auf Realisierung. Tobias Eckert, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft in der Fraktion, stellte jetzt die Überlegungen der Sozialdemokraten in Rimbach vor.

Dabei erläuterte er auch die Unterschiede zum von der schwarz-grünen Regierung verabschiedeten Gesetz, das die Erhebung der Beiträge (einmalig oder wiederkehrend) den Kommunen freistellt. Den guten Besuch wertete der örtliche SPD-Vorsitzende Rolf Ihrig als Zeichen dafür, „dass das Thema von Interesse ist“.

In Rimbach sei vor zwei Jahren eine Untersuchung auf den Tisch gekommen, dass etwa 50 Prozent der Ortstraßen erneuert werden müssten. Er nannte als Beispiel die Bismarckstraße mit vielleicht 20 bis 25 vorwiegend älteren Anwohnern. Diese müssten bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen (Gemeinden bitten die Bürger in der Regel mit zwischen 75 und 90 Prozent der Sanierungskosten zur Kasse) eine fünfstellige Summe zahlen. „Lassen sie doch mal eine 80-Jährige zur Bank gehen und dafür einen Kredit nachfragen. Die bekommt nur ein Schulterzucken“, meinte Ihrig.

Im September 2016 brachte die SPD einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, erläuterte Ihrig weiter. Diese legen die entstehenden Kosten auf ein komplettes Abrechnungsgebiet, etwa einen Ortsteil, um. Damit werden alle Bürger mit jährlichen, überschaubaren Beiträgen veranlagt und im Gegenzug gewährleistet, dass die in Frage kommenden Straßen über einen längeren Zeitraum saniert werden können. Es liege derzeit ein Antrag von SPD und FDP vor, der das Thema umfassend beleuchten will und alle Alternativen auf ihre Vor- und Nachteile abklopft.

Land soll zahlen

„Die Frage der Finanzierung muss geklärt sein“, meinte Ihrig zum Vorschlag der Landes-SPD. Mit der Veranstaltung wolle man bei einem Thema, „das die Gemüter erregt“, für einen „höheren Kenntnisstand“ sorgen. „Das bewegt Bürger und Verwaltungen von Zwingenberg bis nach Neckarsteinach“, weiß die SPD-Wahlkreisabgeordnete Karin Hartmann: „Senioren sparen ihr Geld vielleicht für die Beerdigung, dann wird die Straße saniert und bei einmaligen Beiträgen ist alles weg.“ Fünf Jahre lang ließ der Gesetzgeber den Gemeinden keine Wahl, erläuterte Eckert. Nur große Städte oder solche, „die wie in Eschborn in Geld schwimmen“, nahmen keine Straßenbeiträge. Knapp 400 Kommunen taten dies aber.

Ungerechtigkeiten

Wiederkehrende Beiträge haben laut Eckert den Charme, dass sie die Kosten auf mehr Schultern verteilen. Letztendlich zahlt aber der Bürger über viele Jahre hinweg trotzdem das Gleiche, wie wenn er einmalig veranlagt würde. Auch werden dem Wirtschaftsexperten zufolge damit „nicht alle Nutzer der Straßen getroffen“. Denn die werde natürlich nicht nur von den Autos der direkten Anwohner genutzt. Weiterhin gebe es die Ungerechtigkeit, dass Anlieger an Bundes- und Landesstraßen weniger zahlen als solche an Gemeindestraßen. Doch: „Die meisten zu sanierenden Straßen liegen innerorts“, betonte er.

Häuser im Zentrum würden unattraktiv, wenn hohe Ausgaben im Raum stehen. Die Menschen siedelten sich dort nicht mehr an. „Die Infrastruktur fährt auf Verschleiß“, kritisierte er. Viele hessischen Kommunen „gehen finanziell auf dem Zahnfleisch“, sagte Eckert. Sie müssten aber eine ordentliche Ausstattung bieten, „damit es Ansiedlung gibt“. Er bezeichnete die Straßenausbeiträge deshalb vor allem als ein Thema des ländlichen Raums.

Die ärmeren Orte „müssen sich das Geld bei den Bürgern holen“. Es sei wie oft: Die Landespolitik gibt den schwarzen Peter an die Kommunen weiter. „Deshalb will die SPD die Beiträge für Maßnahmen an öffentlichen Straßen komplett abschaffen.“ Damit will die Fraktion eine gute Infrastruktur in allen Teilen des Landes erreichen. Das Land soll dann für die Gegenfinanzierung der ausfallenden 39 Millionen Euro sorgen und noch etwas drauflegen.

Dabei wollen die Sozialdemokraten einen Schlüssel verwenden, der die Fläche des Gemeindegebiets und die Einwohnerzahl berücksichtigt. Leider sei die SPD in ihrem Vorhaben von der Regierung im Gesetzgebungsverfahren ausgebremst worden, weshalb man jetzt in Eigenregie nach Optimierungsmöglichkeiten suche.

Sollte sich Rimbach für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen entscheiden, gäbe es nach jetziger Regelung für die vier Abrechnungsgebiet je 20 000 Euro zur Umstellung. „Das ist aber nur einmalig“, warnte der Fachmann. Sei der Haushalt nicht ausgeglichen, dann werde die Kommunalaufsicht „die Daumenschrauben anlegen“. Sprich: Die Gemeinde muss doch wieder kassieren, ob sie will oder nicht. tom



Liebe Genossin,
liebe Freundin der SPD,

E i n l a d u n g

zur traditionellen Abend- und Glühwürmchenwanderung
am Dienstag, dem 19. Juni 2018

Treffpunkt: 18.30 Uhr am Ortseingang von Albersbach bei den Glascontainern

Wir machen eine kleine Wanderung auf weichen, wunderbaren Waldwegen zum Kreiswald. Dort wird Einkehr gehalten. Der Rückweg führt über den Hesselhof und teils entlang der Route des Obstlehrpfades. Die Gehzeit beträgt jeweils eine knappe Stunde.

Wer aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht mitlaufen kann, kann direkt ins Einkehrlokal fahren.

Wegen der weiteren Organisation wird um Anmeldung gebeten an Ursula Janitschka:
Telefon: 06253/7900 ab 17.06.2018

Wir freuen uns auf viele Mitwanderinnen

Mit freundlichen Grüßen
Renate Blatt
Vorsitzende

Der Rimbacher SPD-Vorsitzende Rolf Ihrig konnte bei der Jahreshauptversammlung als gerne gesehenen Gast die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann begrüßen. Sie stellte später als Grundpositionen für den Landtagswahlkampf die zentralen Anliegen BMW vor– Bildung, Mobilität, Wohnung!
Zu Beginn gedachte die Versammlung der verstorbenen langjährigen Genossen Anton Köhler, Willi Weber, Bernd Rippel, Dieter Martin und Gerhard Weber, die ihren Beitrag zur starken Stellung der Rimbacher SPD geleistet haben.
Der Rückblick des Vorsitzenden nahm insbesondere den letzten Bundestagswahlkampf und die Bürgermeisterwahl sowie den Bürgerentscheid in den Fokus. Bei den Veranstaltungen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht stach das Sommerfest auf dem Gelände der Begegnungsstätte besonders hervor. Die Beteiligung von Flüchtlingen an der Gestaltung des Nachmittags beeindruckte nicht nur den hessischen SPD-Vorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, sondern auch den Kreisbeigeordneten Karsten Krug, zu dessen Aufgabenbereich das Thema Flüchtlinge gehört.
Der zunächst angekündigte Gang der SPD in die Opposition nach der „Klatsche“ bei der Bundestagswahl wurde zum damaligen Zeitpunkt vom Ortsverein begrüßt. Die spätere Zustimmung zur Großen Koalition und der Wiedereintritt in die Regierung nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und den mahnenden Worten des Bundespräsidenten wurden zwar mit gewissem Bauchweh mitgetragen, waren aber sachlich begründet. Hieran hatten vor allem die vielen sozialdemokratischen Forderungen, die in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, einen sehr großen Anteil.

Bei der Bürgermeisterwahl stimmten SPD-Vorstand, Fraktion und Mitgliederversammlung einstimmig für die Unterstützung von Amtsinhaber Holger Schmitt, mit dem eine konstruktive Zusammenarbeit besteht. Es gibt es zahlrieche inhaltliche Gemeinsamkeiten wie zum Beispiel die Windenergie, die diese Unterstützung rechtfertigen. In der Gemeindevertretung sei dies wiederholt deutlich geworden, als die SPD seine Position gegen Anträge seiner ursprünglichen Unterstützer mittrug.
In der Kommunalpolitik gebe es – bei einigen unterschiedlichen Positionen – eine informelle konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP, die sich unter anderem bei den Bemühungen der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Rimbach, der Neugestaltung der Straßenbeiträge oder auch des Begrünungsplans zeige.
Die gemeinsame Maifeier mit der AWO, die sehr gut besuchte Winterwanderung durch den Ort und der Familienabend, an dem zusammen 735 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, rundeten den Jahresrückblick ab.
Michael Schmitt präsentierte eine solide Finanzlage, Rudi Jakob und Jelena Jakob bescheinigten ihm eine vorbildliche Kassenführung.
Die Neuwahlen bestätigten den Vorstand mit einigen Ergänzungen: Rolf Ihrig bleibt Vorsitzender, Gaby Hohenadel und Werner Mäule vertreten ihn. Michael Schmitt ist weiter für die Finanzen zuständig, Renate Blatt für die Schriftführung. Helmut Hartmann pflegt den Kontakt zur Presse. Beisitzer sind Margit Eckstein, Jörg Jakob, Ursula Janitschka, Klaus Kabourek, Elisabetha Lernbächer, Renate Rettig, Annegret Schäfer, Christa Schwöbel, Ursual Siegel, Angelika Strohmenger und Anke Willoweit, zu Revisoren wurden Rudi Jakob, Jelena Jakob und Michael Willoweit gewählt.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung der höchsten Auszeichnung, die die SPD zu vergeben hat, die Willy-Brandt-Gedenkmedaille, an Renate Blatt und Josef Rothmüller. Beide haben sich in mehr als 40 Jahren vorbildlich für die SPD vor Ort, aber auch im Kreis, eingesetzt. Dabei fühlten sie sich stets den sozialdemokratischen Grundwerten „Freiheit. Gerechtigkeit und Solidarität“ verpflichtet.
Renate Blatt wirkte über viele Jahre in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand mit. Vor ihrem Ausscheiden setzte sie als 1. Beigeordnete, die den erkrankten Bürgermeister vertrat, Maßstäbe. Mit weiteren Frauen gründete sie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), deren Vorsitzende sie bis heute ist.
Josef Rothmüller war von seinen 40 Jahren in der Gemeindevertretung 24 Jahre deren allseits respektierter und geschätzter Vorsitzender. All diese Jahre war er im Vorstand der SPD aktiv und hielt die Farben der Partei auch in seinem Ortsteil Zotzenbach als Mitglied im Ortsbeirat und zeitweise als Ortsvorsteher hoch, eine nicht immer leichte Aufgabe.
Die Rimbacher SPD ist stolz, wie Ihrig sagte, zwei so verdiente Persönlichkeiten in ihrer Mitte zu wissen.