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SPD Ortsverein Rimbach

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Europafreundliche Kräfte stärker machen
Rimbach, 08.03.2019
Aschermittwoch: Veranstaltung der Rimbacher SPD hat nächste große Wahlen im Blick

Archivbild: Fritz Kopetzky

Beim politischen Aschermittwoch warb die SPD Rimbach dafür, bei der Europawahl von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Archivbild: Fritz Kopetzky Beim politischen Aschermittwoch warb die SPD Rimbach dafür, bei der Europawahl von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Archivbild: Fritz Kopetzky



Rimbach. Der Appell, wählen zu gehen und einer europafreundlichen Partei die Stimme zu geben, war der Tenor des familiär veranstalteten Aschermittwochs-Treffs der Rimbacher SPD im Gasthaus „Zur Krone“. Es fanden sich Gäste aus Viernheim, Heppenheim, Fürth und Grasellenbach ein. Der Vorsitzende und Hausherr Rolf Ihrig formulierte diese Bitte bei seiner Begrüßung als erster. Bürgermeister Holger Schmitt als Gast und die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, sowie die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann vertieften das Anliegen.

Sie alle führten als Hauptargument die Gegebenheit auf, dass die EU und alle ihre Vorgängerkonstrukte bisher über 70 Jahre Frieden in Mitteleuropa, in einer historisch sehr „kriegslüsternen“ Region – gerade mit deutscher Beteiligung – gewährleistet habe. Es gelte, den egoistischen und nationalen Bestrebungen eine starke demokratisch legitimierte Kraft entgegenzusetzen.

Ihrig erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, dass alle in Rimbach vertretenen Fraktionen eine Woche vor der Europawahl, also am Sonntag, 19. Mai, gemeinsam auf dem Marktplatz auftreten werden, um für eine Stimmabgabe bei dieser Wahl zu werben.

Aufgaben in der Kommune

Bei dem vom SPD-Ortsverein veranstalteten traditionellen Heringsessen zu Aschermittwoch wird aber auch stets die Gelegenheit genutzt, mit Repräsentanten der Partei aktuelle Themen in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu durchleuchten. Das Fazit von Bürgermeister Schmitt Rimbacher Belange betreffend fiel positiv aus. Er und Ihrig erinnerten aber auch an die unmittelbaren anstehenden Aufgaben, wie den Sanierungsstau bei den kommunalen Straßen und die Sanierung der Waldbachverdolung. Das sind die Themen, mit den sich die Mandatsträger in der kommenden Sitzungsrunde intensiv beschäftigen werden.

Insgesamt bedankte sich Schmitt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand und in den vorgelagerten Ausschüssen. Sein Appell an die Vertreterinnen von Bund und Land ging in die Richtung, die Belange der Kommunen nicht außen vorzulassen. Da fand er bei Hartmann Gehör, deren Fraktion im Landtag die Ausbaubeiträge bei den Straßensanierungen komplett abschaffen möchte, indem das Land entsprechend der Straßenlängen an die Kommunen zahlt.

Lambrecht nutzte ihre Redezeit, um nach dem Motto der evangelischen Kirche „Sieben Wochen nicht zu lügen“ einmal die Verdienste der Sozialdemokratie historisch und in der Gegenwart herauszustellen. Das ging von dem Erkämpfen des Frauenwahlrechtes über die Politik der Annäherung von Willy Brandt bis zu den aktuellen Vorstößen in der großen Koalition, die sie gegen jede Kritik des Koalitionspartners zu verteidigen wusste. Da ging es auch um die „Respektrente“ für Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, auch wenn sie nur ein geringes Gehalt erhalten: „70 Prozent der Bevölkerung finden es gut, dass diesen Menschen am Ende eines Arbeitslebens eine auskömmliche Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung zugestanden wird.“ Die Ausnahme der Zahnarztgattin oder des Millionenerbens halte sich wohl nummerisch in Grenzen, widersprach sie einer in ihren Augen lebensfremden Kritik von neoliberaler Seite. An einem Punkt machte sie messbare Unterschiede zwischen der SPD und ihrem Koalitionspartner fest, bei der Abschaffung des Soli. Die SPD möchte rund 90 Prozent der Beitragszahler entlasten, Menschen, die alleinstehend 65 000 Euro verdienen und als Ehepaar rund 125 000 Euro. Der Koalitionspartner möchte alle entlasten, also auch die „Nochmehrverdiener“, was dem Staat Einnahmeverluste von zehn Milliarden Euro bescheren würde. Auf die weiteren Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner ist sie gespannt. Sie ist bereit, für die Belange ihrer Partei zu kämpfen. mk

Bilder Quelle SPD Rimbach

SPD-Vorstandssitzung 12. 02. 2019

Artikel SPD-Vorstandssitzung 12. 02. 2019

Zwei besonders wichtige Tagesordnungspunkte wurden bei der Vorstandssitzung der Rimbacher SPD diskutiert: die Bürgerversammlung am 21. Februar zu den Straßenbeiträgen und die Europawahl.

Fraktions- und Parteivorsitzender Rolf Ihrig schilderte noch einmal den Ablauf, der jetzt zur Einberufung der Bürgerversammlung führte. Bereits 2016 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, über Alternativen zur geltenden Einmalzahlung für Anlieger bei Straßenerneuerungsmaßnahmen zu diskutieren. Hintergrund dieses Antrags war zum einen die Tatsache, dass ca. 50 Prozent der Ortsstraßen grundhaft erneuert werden müssen und dass dies Hausbesitzer in Existenznöte bringen könne. Als Beispiel wurde wiederholt die Bismarckstraße angeführt, in der Witwen mit kleinen Renten eine fünfstellige Summe kaum bewältigen können. Auch die Möglichkeit der Stundung löse dieses Problem nicht. Eine von der SPD favorisierte Alternative war damals die Forderung nach wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Hier werden die Kosten für die grundhafte Erneuerung der Straßen solidarisch auf alle Bürger eines Abrechnungsbezirkes verteilt, was zu deutlich geringerer Belastung für den Einzelnen führt. Eine weitere Möglichkeit besteht seit letztem Jahr. Die Kommunen können auf die Ergebung von Straßenbeiträgen verzichten, müssen dann aber die Kosten über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzieren.

Die solidarischste Alternative, die Straßenbeiträge komplett zu streichen und aus dem Landeshaushalt zu bezahlen, forderte die SPD in ihrem Programm zur hessischen Landtagswahl ; (Beispiele gibt es hierzu in anderen Bundesländern wie Bayern). Einen entsprechenden Antrag h at sie aktuell im Landtag eingebracht und dieser wird wohl demnächst in den Ausschüssen diskutiert werden .

Die SPD in Rimbach freut sich, dass durch die Bürgerversammlung jetzt eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Varianten der Straßenausbaubeiträge gewährleistet ist, bevor die Gemeindevertretung entscheidet, in welcher Form dies künftig geschehen wird. Erfreulich ist aus ihrer Sicht auch, dass die anderen Fraktionen, die mit Ausnahme der FDP anfangs eine Diskussion zum Thema Straßenbeiträge für überflüssig hielten, inzwischen ebenfalls die Bedeutung dieses Themas erkannt haben. Insofern ist diese Bürgerversammlung auch der Erfolg einer beharrlichen sachorientierten Politik vor Ort.

Das zweite wichtige Thema der Vorstandsitzung war die Europawahl am 26. Mai. Hier geht es um eine historische Richtungsentscheidung darüber, ob das erfolgreiche Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt Europa weiterentwickelt wird, oder ob diejenigen, die mit abfälliger Handbewegung über „die in Brüssel“ herziehen, Oberwasser bekommen. Viele ältere Vorstandsmitglieder erinnerten daran, dass eine Reise nach Italien mit dem Auto das Mitführen eines gültigen Ausweises, Grenzkontrollen und den Umtausch in österreichische Schilling und italienische Lira sowie die Beschränkung der Mitnahme bestimmter Waren beinhaltete. Eine Erfahrung, die den heute unter 50-jährigen wie ein Märchen vorkommen muss. Auch die Tatsache, dass wir seit mehr als 70 Jahren in Frieden leben, wird von vielen als selbstverständlich angesehen. Dass die Generationen davor zwei oder gar drei Kriege durchleiden mussten, wird oft als „Geschichtskram“ abgetan. Um sich zu der positiven Entwicklung Europas zu bekennen, hat die SPD die anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien eingeladen, sich über eine gemeinsame Wahlveranstaltung Gedanken zu machen. Hier können bei Kaffee und Kuchen oder Bier und Wurst die einzelnen Parteien ihr Informationsmaterial auslegen und ihre unterschiedlichen Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung der EU ebenso deutlich machen wie ihr gemeinsames Eintreten für ein friedliches und freiheitliches Europa.